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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen STEL Multimedia GmbH und den Verbrauchern und auch Unternehmern, die das Internetangebot von STEL Multimedia GmbH nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.xomax.de
Die Angebote von STEL Multimedia GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei STEL Multimedia GmbH Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung von Waren im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
STEL Multimedia GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird durch E-Mail übermittelt.
§ 2 Vertragssprache
Die Vertragssprache im geschäftlichen Verkehr zwischen der Firma STEL Multimedia GmbH und den Kunden ist ausschließlich deutsch.
§ 3 Datenschutz
Im Rahmen der Kaufabwicklung findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte statt. Sie erklären sich mit Vertragsabschluss einverstanden mit der Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sie können jederzeit die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten widerrufen.
§ 4 Preise
Der Kaufpreis enthält die für die Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Im Rahmen der Kaufabwicklung erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlung
Der Kaufpreis ist sofort mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen auf angegebenes Konto zu überweisen. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich durch Banküberweisung im Voraus
§ 6 Zahlungsverzug
Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums nach § 5 dieser Geschäftsbedingungen kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Firma STEL Multimedia GmbH in Zahlungsverzug.
Gerät der Kunde verschuldet in Zahlungsverzug, wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Das Geltendmachen anderer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
§ 7 Versand
Nachdem der laut Kaufvertrag zu überweisende Zahlungsbetrag auf dem Konto der Firma STEL Multimedia GmbH eingegangen ist, erfolgt sofort der versicherte Versand an den Kunden.
Die Höhe der vom Kunden selbst zu tragenden Versandkosten sind der Versandkostentabelle zu entnehmen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma STEL Multimedia GmbH.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
STEL Multimedia GmbH
Arkady Gerchikov
Hauptstr. 103
10827 Berlin
e-Mail: service@stel-multimedia.de
Fax: 030 75 65 02 55
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Gewährleistung
Der Kunde teilt der Firma STEL Multimedia GmbH Mängel, die die Ware betreffen, mit und sendet auf Verlangen der Firma die Ware zurück. Die Kosten dafür übernimmt die Firma.
Die Gewährleistung ist auf 12 Monate beschränkt, sofern der Kunde als Unternehmer kauft. Die Richtlinien für die Gewährleistung sind in den gesetzlichen Vorschriften des BGB vorgegeben.
§ 11 Haftung auf Schadenersatz
Schadenersatzansprüche gegen die Firma STEL Multimedia GmbH sind nur auf Fälle beschränkt, in denen vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Für einfache Fahrlässigkeit allerdings haftet die Firma, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgemäße Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Die Haftung für Vermögensschäden ist in so einem Fall hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Unberührt von diesen Regelungen bleiben die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus einer Garantie oder wegen eines Rechtsmangels sowie Ansprüche auf Ersatz von Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.
§ 12 Batterieverordnung
Im Rahmen der Batterieverordnung weisen wir Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, Batterien und Akkus in den Sondermüll, z. B. an kommunale Sammelstellen, zu entsorgen. Schadstoffe enthaltende Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne sowie dem entsprechenden chemischen Symbol (Hg = Quecksilber, Pb = Blei, Cd = Cadmium) gekennzeichnet. Bei uns erworbene Batterien und Akkus können Sie unentgeltlich bei uns entsorgen lassen.
§ 13 Gerichtsstand
Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.- Kaufrechts.
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